Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Willkommen bei Tellvote!

Willkommen bei Tellvote. Diese Webseite (nachfolgend als „Website“ bezeichnet) und Services (nachfolgend zusammen mit der Seite als „Services“ bezeichnet) werden von Chris Casutt Realization (nachfolgend einschließlich über- und untergeordneten Unternehmen, Partnern, Vertretern, Beratern, Mitarbeitern, Führungs- und Verwaltungskräften, leitenden Angestellten kollektiv als „Tellvote“ beziehungsweise mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet) angeboten.

Durch Ihre Nutzung dieser Website und Services erklären Sie sich mit diesen rechtsverbindlichen Bestimmungen (den „Nutzungsbedingungen“) einverstanden. Sie erklären außerdem, dass Sie unsere Datenschutzrichtlinien und Cookie-Richtlinien zur Kenntnis genommen haben, und stimmen sämtlichen anderen auf der Website veröffentlichten Regelungen zu, beispielsweise unseren Community-Richtlinien und Projektregeln.

Wir behalten uns das Recht zur Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen vor. Im Falle von wesentlichen Änderungen werden wir Sie entweder auf der Website oder per E-Mail informieren. Neue Versionen dieser Nutzungsbedingungen werden niemals rückwirkend angewendet, sondern gelten stets ab der Veröffentlichung auf der Website. Sollten Sie die Services von Tellvote nach derartigen Änderungen weiterhin nutzen, erklären Sie sich dadurch mit den neuen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Tellvote ist nur zur persönlichen, nichtkommerziellen Nutzung vorgesehen, mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen in Abschnitt 4 und Abschnitt 5.

2. Anlegen eines Kontos

Sie können auf den Seiten von Tellvote ohne ein eigenes Konto surfen. Einige Funktionen von Kickstarter stehen jedoch erst zur Verfügung, nachdem Sie ein Konto angelegt und einen Benutzernamen sowie ein Passwort gewählt haben. Ihre Angaben beim Anlegen eines Kontos müssen korrekt und vollständig sein. Geben Sie sich nicht für jemand anderen aus und wählen Sie keinen anstößigen oder rechtswidrigen Benutzernamen. Sollten Sie diese Regeln missachten, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu sperren.

Sie tragen die Verantwortung für alle Aktivitäten in Ihrem Konto sowie für die Geheimhaltung Ihres Passworts. Falls Sie bemerken, dass jemand Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung genutzt hat, melden Sie dies bitte unverzüglich an support@tell.vote.

Um ein Konto anlegen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein oder das an Ihrem Wohnsitz erforderliche Alter zum Abschluss eines wirksamen Vertrages erlangt haben. Unter Umständen bitten wir Sie um einen entsprechenden Altersnachweis.

3. Nicht erlaubte Aktivitäten

Tellvote wird von vielen Menschen genutzt. Wir erwarten von allen Benutzern verantwortungsbewusstes und rücksichtsvolles Verhalten. Bitte unterlassen Sie die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten auf dieser Website:

  • Verstoßen Sie nicht gegen das Gesetz. Unterlassen Sie sämtliche Aktivitäten, die gegen die Rechte anderer Personen, gegen das Gesetz oder gegen vertragliche oder rechtliche Pflichten Ihrerseits gegenüber anderen Personen verstoßen.
     
  • Belügen Sie niemanden. Veröffentlichen Sie keine falschen, irreführenden oder fehlerhaften Informationen. Unterlassen Sie sämtliche betrügerischen Handlungen.
     
  • Bieten Sie keine verbotenen Artikel an. Bieten Sie keine Belohnungen an, die illegal sind, die den Richtlinien und Bestimmungen von Tellvote widersprechen oder die gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen verstoßen.
     
  • Schikanieren Sie niemanden. Unterlassen Sie sämtliche bedrohenden, missbräuchlichen, belästigenden, diffamierenden, verleumderischen, unerlaubten, obszönen und profanen Handlungen sowie jegliche Aktivitäten, die gegen die Persönlichkeitsrechte von anderen verstoßen.
     
  • Absolut kein Spam! Versenden Sie keine unerwünschten oder nicht autorisierten Werbeinhalte, keine Kettenbriefe und keinen Spam jeglicher Art. Betreiben Sie keine E-Mail-Verteiler und verschicken Sie keine sonstigen automatischen Mitteilungen oder unerwünschten Mitteilungen über diese Website.
     
  • Beschädigen Sie keine Computer und Endgeräte. Verbreiten Sie keine Softwareviren oder sonstigen schädlichen Inhalte (Code, Filme, Programme), die gezielt dazu entwickelt wurden, die ordnungsgemäße Funktionsweise von Software, Hardware oder sonstigen Geräten (ob im Eigentum von Tellvote oder einer Drittpartei) auf dieser Website zu verhindern.
     
  • Missbrauchen Sie nicht die vertraulichen Daten anderer Benutzer. Im Rahmen Ihrer Nutzung von Tellvote – insbesondere wenn Sie eine erfolgreiche Kampagne erstellen – werden Ihnen unter Umständen vertrauliche Daten anderer Benutzer übermittelt, einschließlich deren Namen, E-Mail-Adressen und Postanschriften. Diese Daten werden ausschließlich zur Teilnahme an Projekten auf Tellvote bereitgestellt – nutzen Sie sie nicht für andere Zwecke und missbrauchen Sie sie nicht.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Website sicher ist und unsere Systeme ordnungsgemäß funktionieren. Unterlassen Sie daher auch die folgenden Handlungen.

  • Versuchen Sie nicht, die ordnungsgemäße Bereitstellung der Services zu stören.
     
  • Umgehen Sie keine der von uns eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Services.
     
  • Versuchen Sie nicht, Systeme, Daten, Passwörter oder sonstige Informationen (ob im Eigentum von Kickstarter oder eines Dritten) zu beschädigen oder sich unberechtigten Zugriff darauf zu verschaffen.
     
  • Unterlassen Sie sämtliche Handlungen, durch die unsere eigene Infrastruktur oder die Infrastruktur unserer Drittanbieter in unangemessener Weise belastet wird. (Wir behalten uns das Recht vor, selbst zu bestimmen, was als angemessen oder unangemessen zu erachten ist.)
     
  • Benutzen Sie keinerlei Software oder Geräte, mit denen Inhalte der Website manuell oder automatisch ausgelesen werden können (sogenannte „Spider“ oder „Crawler“).
     
  • Unterlassen Sie es, Bestandteile von Kickstarter zu dekonstruieren oder zurückzuentwickeln mit dem Ziel, sich so Zugang zum Quellcode, zu zugrunde liegenden Konzepten oder zu Algorithmen zu verschaffen.

4. Ablauf von Projekten

Die meisten Abschnitte unserer Nutzungsbedingungen beziehen sich auf Ihr Verhältnis zu Tellvote. In dem folgenden Abschnitt jedoch geht es um die Beziehung zwischen Projektgründern und Unterstützern von Projekten auf Tellvote und um die verschiedenen Verantwortlichkeiten aller Beteiligten. Wenn Sie ein Projekt auf Tellvote erstellen oder unterstützen, erklären Sie sich dadurch mit den folgenden Bestimmungen einverstanden.

Kickstarter bietet eine Finanzierungsplattform für politische Kampagnen. Wenn ein Benutzer eine Kampagne auf Tellvote erstellt, lädt er damit andere Benutzer ein, einen Vertrag mit ihm einzugehen. Jeder Benutzer, der eine  Kampagne unterstützt, akzeptiert das Angebot des jeweiligen Autors einer Kampagne und stimmt jenem Vertrag zu.

Tellvote ist dabei keine Vertragspartei. Stattdessen handelt es sich um eine direkte rechtsgültige Vereinbarung zwischen dem Autor einer Kampagne und seinen Unterstützern. Diese Vereinbarung unterliegt den folgenden Bestimmungen:

Wenn eine Kampagne erfolgreich finanziert wird, muss der Autor der Kampagne die Kampagne vollständig durchführen und jede versprochene Belohnung aushändigen. Sobald der Autor der Kampagne dies getan hat, ist seine Pflicht gegenüber seinen Unterstützern erfüllt.

Während der gesamten Kampagnenlaufzeit wird von Autoren von Kampagnen erwartet, ehrlich mit ihren Unterstützern zu kommunizieren und sich ernsthaft und engagiert um die erfolgreiche Realisierung ihrer Kampagne zu bemühen. Gleichzeitig sollten Unterstützer sich jedoch stets bewusst sein, dass sie durch ihre Unterstützung von Kampagnen dabei helfen, etwas Neues zu bewegen– und nicht einfach etwas Vorhandenes unterstützen. Bei Kampagnen kann es zu Änderungen und Verzögerungen kommen und es besteht die Möglichkeit, dass bestimmte Umstände einen Autor einer Kampagne daran hindern, seine Kampagne wie versprochen erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Falls ein Autor einer Kampagne seine Kampagne nicht erfolgreich zu Ende bringen und die versprochenen Belohnungen nicht aushändigen kann, so hat er damit wesentliche Verpflichtungen der Vereinbarung zwischen ihm und seinen Unterstützern nicht erfüllt. Um dies wiedergutzumachen, sollte er sich nach besten Kräften bemühen, die Kampagne auf andere Weise zu einem für seine Unterstützer bestmöglichen Abschluss zu bringen. Ein Autor einer Kampagne in dieser Position hat die Situation erst dann geklärt und seine Verpflichtungen gegenüber seinen Unterstützern erfüllt, wenn er die folgenden Schritte erledigt hat:

  • Er informiert seine Unterstützer, welche Kampagnenaktivitäten bereits durchgeführt wurden, für welche Zwecke das Kampagnenbudget genutzt wurde und warum die Kampagne nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.
     
  • Er arbeitet eifrig und in gutem Glauben daran, die Kampagne innerhalb eines seinen Unterstützern mitgeteilten Zeitrahmens zu einem bestmöglichen Abschluss zu bringen.
     
  • Er kann nachweisen, dass das Kampagnenbudget zweckmäßig genutzt und jede mögliche Anstrengung unternommen wurde, um die Kampagne wie versprochen zu Ende zu bringen.
     
  • Er war seinen Unterstützern gegenüber stets ehrlich und hat keine wesentlichen Falschdarstellungen kommuniziert.
     
  • Er bietet an, das verbleibende Kampagnenbudget an die Unterstützer auszuzahlen, die ihre Belohnungen noch nicht erhalten haben (im Verhältnis zu den jeweils geleisteten finanziellen Beiträgen), oder er erklärt, wie dieses Budget verwendet wird, um die Kampagne auf andere Weise zu Ende zu bringen.
     
  • Der Autor einer Kampagne trägt die alleinige Verantwortung für die bei seiner Kampagne gemachten Versprechungen. Falls er die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einhält, können seine Unterstützer gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

5. Finanzierung von Kampagnen

Dieser Abschnitt widmet sich im Detail dem Erstellen und Finanzieren von Kampagnen. Wie läuft die Abbuchung der Beiträge der Unterstützer ab? Kann ein Unterstützer seinen Finanzierungsbeitrag ändern oder stornieren? Und wie können Projektgründer ihre Unterstützer kontaktieren, um die versprochenen Belohnungen auszuhändigen?

Die folgenden Bestimmungen gelten, wenn Sie eine Kampagne unterstützen:

  • Kampagne vom Typ "alles oder nichts": Ihr Bankkonto beziehungsweise Ihre Kreditkarte wird erst belastet, wenn die Kampagne ihr angestrebtes Budget erreicht. Wenn Sie einer Kampagne Ihre Unterstützung zusagen, müssen Sie zwar Ihre Zahlungsinformationen angeben, Ihr Bankkonto beziehungsweise Ihre Kreditkarte wird jedoch noch nicht belastet. Der Betrag wird erst dann abgebucht, wenn die Kampagne bis zum Ablauf der Finanzierungsfrist das angestrebte Budget erreicht hat. Die von Tellvote abgebuchte Summe entspricht in diesem Fall dem von Ihnen gewählten Finanzierungsbeitrag. Falls die Kampagne ihr angestrebtes Budget verfehlt, wird Ihr Bankkonto beziehungsweise Ihre Kreditkarte auch nicht belastet.
     
  • Kampagne vom Typ "alles behalten": Ihr Bankkonto beziehungsweise Ihre Kreditkarte wird unverzüglich nach Zusage Ihrer Unterstützung belastet, selbst wenn die Kampagne ihr angestrebtes Budget nicht erreicht, unabhängig von der Finanzierungsfrist. Die von Tellvote abgebuchte Summe entspricht in diesem Fall dem von Ihnen gewählten Finanzierungsbeitrag. Falls die Kampagne ihr angestrebtes Budget verfehlt, wird der von Ihrem Bankkonto beziehungsweise Ihrer Kreditkarte abgebuchte Betrag nicht zurückerstattet.
     
  • In bestimmten Fällen können wir die Abbuchung von Ihrem Bankkonto oder von Ihrer Kreditkarte bereits vormerken. Im Zeitraum zwischen Ihrer Zusage zur Unterstützung der Kampange und dem tatsächlichen Einzug Ihres Beitrags sind Tellvote und seine Zahlungsdienstleister berechtigt, die Abbuchung von Ihrer Kreditkarte beziehungsweise von Ihrem Bankkonto bis zur vollen Höhe des von Ihnen gewählten Finanzierungsbeitrags vorzumerken.
     
  • Sie können Ihren Finanzierungsbeitrag vor Ablauf der Finanzierungsfrist der Kampagne nicht selbst ändern oder stornieren. In besonderen Fällen können Sie die Kundenbetreuung kontaktieren, wenn Sie Ihren Beitrag verringern oder stornieren möchten. Tellvote prüft dann die Anfrage und versucht Ihrem Gesuch  nachzukommen. Sobald die Kampagne finanziert wurde, können Sie Ihren Beitrag nur in direkter Absprache mit dem Autor der Kampagne ändern oder stornieren.
     
  • Das geschätzte Lieferdatum ist eine Schätzung des Autors der Kampagne. Das hinsichtlich jeder Belohnung genannte Lieferdatum ist eine Schätzung des Autors der Kampagne, wann er die jeweilige Belohnung voraussichtlich aushändigen wird – es ist jedoch keine Garantie, dass er dies auch tatsächlich bis zu diesem Datum schafft. Der Zeitplan kann sich im Verlauf einer Kampagne durchaus ändern. Wir bitten Autoren von Kampagnen um eine sorgfältige Planung und um realistische Fristen sowie um die regelmäßige Kommunikation mit ihren Unterstützern im Falle von Änderungen.
     
  • Der Kampagnen-Autor sendet Ihnen unter Umständen Fragen zu Ihrer gewählten Belohnung. Um Ihre gewünschte Belohnung aushändigen zu können, benötigt der Kampagnen-Autor unter Umständen weitere Informationen von Ihnen, beispielsweise Ihre T-Shirt-Größe. Diese Informationen werden erst nach der erfolgreichen Finanzierung der Kampagne abgefragt. Um Ihre Belohnung zu erhalten, sollten Sie sich mit der Übermittlung der benötigten Informationen nicht zu lange Zeit lassen. Der Kampagnen-Autor sollte Sie niemals nach persönlichen Daten fragen, die nicht zur Bereitstellung der Belohnung notwendig sind. Des Weiteren sollte er niemals sensible persönliche Daten erfragen wie z. B. Ihre Sozialversicherungsnummer oder Zahlungsdaten.

    Kontaktieren Sie uns unter support@kickstarter.com, wenn Sie eine Anfrage zur Herausgabe von Daten erhalten, die Ihnen unangemessen oder unverhältnismäßig erscheint.
     
  • Tellvote leistet keine Rückerstattungen. Die Verantwortung für den erfolgreichen Abschluss einer Kampagne liegt vollständig bei dem jeweiligen Kampagnen-Gründer. Tellvote agiert nicht als Treuhänder im Namen von Kampagnen-Gründer, gewährt keine Garantien auf die Arbeit der Kampagnen-Gründer und leistet keine Rückerstattungen für gezahlte Kampagnenbeiträge.

Die folgenden Bestimmungen gelten, wenn Sie eine Kampagne erstellen:

  • Sie dürfen individuelle Finanzierungsbeiträge rückerstatten. Nachdem Ihre Kampagne finanziert wurde, dürfen Sie bei Bedarf den Beitrag eines Unterstützers jederzeit stornieren oder rückerstatten. Derzeit ist das über die Plattform von Tellvote nicht möglich. Sie dürfen sich aber mit bestimmten Fällen bei Tellvote melden, um solche Rückerstattungen oder Stornierungen nach besten Möglichkeiten durchzuführen. Falls Sie dies tun, haben Sie diesem individuellen Unterstützer gegenüber keine weiteren Verpflichtungen und es besteht keine Vereinbarung mehr zwischen Ihnen und dem Unterstützer.
     
  • Wir berechnen Ihnen unsere Gebühren, bevor wir das Kampagnenbudget auf Ihr Konto überweisen. Tellvote und seine Zahlungsdienstleister ziehen sämtliche fälligen Gebühren von Ihrem Kampagnenbudget ab, bevor die Einnahmen aus Ihrer Kampagne auf Ihr Konto überwiesen werden.
     
  • Einige Finanzierungsbeiträge können nicht gebucht werden, wodurch sich unter Umständen Ihr Gesamtbudget verringert. Da unter Umständen einige Zahlungen nicht korrekt gebucht werden (beispielsweise wenn die Kreditkarte eines Unterstützers vor Ende der Kampagnenfinanzierungsphase abgelaufen ist und er keine aktualisierten Zahlungsinformationen bereitstellt), können wir nicht garantieren, dass Ihr tatsächlich überwiesenes Kampagnenbudget der Gesamtsumme aller Beiträge abzüglich aller Gebühren entspricht.
     
  • Wir helfen bei der Beilegung von Anfechtungen getätigter Abbuchungen. Sollte ein Unterstützer Ihrer Kampagne eine getätigte Abbuchung beim Kartenherausgeber anfechten, werden wir versuchen, die Angelegenheit zu regeln. Sie erhalten eine Benachrichtigung, dass die Anfechtung eingereicht wurde und haben dann die Möglichkeit, Nachweise einzureichen, die uns dabei helfen könnten, die Angelegenheit zu Ihren Gunsten beizulegen. Sollte festgestellt werden, dass die Anfechtung des Unterstützers rechtens ist, wird die von Ihnen bei Kampagnenbeginn angegebene Zahlungsweise mit dem Betrag des Chargebacks belastet.
     
  • Rechnen Sie mit Verzögerungen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie mit Ihrer Kampagne zu Ihrem Wunschtermin live gehen können – möglicherweise gibt es Gründe, aus denen wir Ihre Kampagne ablehnen müssen, oder Probleme, deren Lösung zusätzliche Zeit erfordert. Verlassen Sie sich auch nicht darauf, dass Sie unmittelbar auf Ihr Kampagnenbudget zugreifen können – es kann durchaus zu gewissen Verzögerungen zwischen der erfolgreichen Finanzierung Ihrer Kampagne und Ihrem Zugriff auf das Budget kommen. Warten Sie darum auch mit jeglichen Investitionen oder Arbeiten, die mit Ihrem Kampagnenbudget finanziert werden sollen, bis Sie diese Gelder tatsächlich von Ihrem Konto abheben und ausgeben können.

6. Grenzen unseres Verantwortungsbereichs

Wir überwachen nicht den Verlauf von Kampagnen und wir fungieren nicht als Vermittler bei Streitigkeiten zwischen Benutzern.

Tellvote übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services. Wir mischen uns nicht in Streitigkeiten zwischen Benutzern untereinander oder zwischen Benutzern und Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Services ein. Wir überwachen weder den Verlauf noch die Einhaltung des Zeitplans von Kampagnen und die von Benutzern auf der Website eingestellten Inhalte werden von uns nicht zwingend befürwortet. Wenn Sie die Services nutzen, stellen Sie Tellvote von jeglichen bekannten oder unbekannten, vermuteten oder unvermuteten sowie offengelegten oder nicht offengelegten Forderungen, Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Forderungen aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Streitigkeiten und der Nutzung der Services frei. Sie nutzen sämtliche von Ihnen mithilfe der Services abgerufenen Inhalte auf eigenes Risiko. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliche daraus resultierende Schäden oder Verluste involvierter Parteien.

7. Unsere Gebühren

Gebühren werden nur bei allen effektiv ausgeführten Zahlungen erhoben. Zusätzlich zu eventuellen Gebühren von unseren Zahlungsdienstleistern berechnen wir selbst eine Gebühr in Höhe von 5 % des Kampagnenbudgets.

Für das Anlegen eines Kontos auf Tellvote fallen keine Gebühren an. Falls Sie jedoch eine Kampagne erstellen und diese effektiv ausgeführte Zahlungen generiert, erheben wir (und unsere Zahlungsdienstleister) bestimmte Gebühren. In Abhängigkeit von Ihrem Wohnsitz kann die Höhe der Gebühren unserer Partner möglicherweise geringfügig variieren.

Falls sich unsere Gebührenstruktur irgendwann ändern sollte, informieren wir Sie auf unserer Webseite darüber. Einige Beiträge von Unterstützern werden von Zahlungsdienstleistern abgebucht. Diese Zahlungsdienstleister treten dabei als eigenständige Unternehmen auf und Tellvote übernimmt keine Verantwortung für deren Leistungen.

Für alle sonstigen Gebühren oder Steuern im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Tellvote sind Sie selbst verantwortlich.

8. Andere Websites

Falls Sie einem Link auf eine andere Website folgen, übernimmt Tellvote keine Verantwortung für jegliche Inhalte oder Aktionen Ihrerseits auf der anderen Website.

Auf den Seiten von Tellvote finden sich unter Umständen Links zu anderen Websites. (Beispielsweise enthalten Kampagnenseiten, Benutzerprofile und Kommentare häufig Links zu anderen Websites.) Wenn Sie diesen Links folgen und auf Websites von Dritten zugreifen, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Jene Websites werden von Tellvote weder kontrolliert noch unterstützt.

Tellvote wickelt Zahlungen in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen (wie z. B. Stripe) ab. Wenn Sie eine Kampagne erstellen oder unterstützen, stimmen Sie dadurch auch den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zu.

9. Ihr geistiges Eigentum

Sie behalten alle Rechte an den Inhalten, die Sie auf Tellvote hochladen. Wenn Sie eigene Inhalte hochladen, erteilen Sie uns dadurch jedoch die Genehmigung, diese Inhalte nach Bedarf zu nutzen oder zu kopieren, um die Website betreiben zu können oder um andere über laufende Kampagnen auf der Website zu informieren. (In der Regel nutzen wir Ihre Inhalte lediglich, um auf Kampagnen hinzuweisen und um die Community auf unserer Website vorzustellen.) Sie tragen die Verantwortung für Ihre hochgeladenen Inhalte und Sie verbürgen sich uns gegenüber für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte.

Sie behalten sämtliche Rechte an den von Ihnen auf Tellvote hochgeladenen Inhalten (Ihre „Inhalte“). Wir benötigen von Ihnen jedoch gewisse Nutzungslizenzen, um unsere Services ordnungsgemäß bereitstellen zu können. Wenn Sie ein Projekt erstellen oder zur Überprüfung einreichen, erklären Sie sich mit den folgenden Bestimmungen einverstanden:

  • Wir dürfen die von Ihnen übermittelten Inhalte nutzen. Sie gewähren uns und in unserem Auftrag handelnden Partnern das weltweite, einfache, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, Ihre Inhalte mit den zugehörigen Urheberrechten, Marken und Datenbankrechten zu nutzen, zu kommerzialisieren und zu verwerten.
     
  • Wenn wir Ihre Inhalte nutzen, dürfen wir gewisse Änderungen vornehmen, beispielsweise in Form von Übersetzungen oder redaktionellen Bearbeitungen. Sie gewähren uns das Recht, Ihre Inhalte redaktionell zu bearbeiten, zu verändern, anders zu formatieren, auszugsweise darzustellen, zu löschen oder zu übersetzen.
     
  • Sie laden keine Inhalte hoch, für die Sie nicht das Urheberrecht besitzen (es sei denn, Sie verfügen über eine entsprechende Genehmigung). Sie dürfen keine Inhalte hochladen, deren Urheberrechte bei Dritten liegen oder die sonstigen Eigentumsrechten von Dritten unterliegen, es sei denn, Sie haben vom rechtmäßigen Inhaber jener Inhalte eine entsprechende Genehmigung oder es steht Ihnen in sonstiger Weise rechtmäßig zu, jene Inhalte hochzuladen (und Kickstarter alle hier genannten Lizenzrechte zu gewähren).
     
  • Jegliche Tantiemen oder Lizenzgebühren für Ihre Inhalte unterliegen Ihrer Verantwortung. Sie sind dafür verantwortlich, sämtliche fälligen Tantiemen und sonstigen Gebühren, die sich aus Ihren Inhalten oder dem Hochladen Ihrer Inhalte auf Tellvote ergeben, an die entsprechenden Personen oder Institutionen zu entrichten.
     
  • Sie gewährleisten, dass wir durch die Nutzung Ihrer Inhalte keine Rechte oder Urheberrechte verletzen. Falls Tellvote oder seine Benutzer Ihre hochgeladenen Inhalte in einer dieser Vereinbarung entsprechenden Weise nutzen oder verwerten, gewährleisten Sie, dass dadurch keine Rechte von Dritten verletzt werden, einschließlich (aber nicht abschließend) sämtlicher Persönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte, Urheberrechte, vertraglicher Rechte oder sonstiger Immaterialgüter- oder Eigentumsrechte.
     
  • Sie tragen die Verantwortung für die von Ihnen übermittelten Inhalte. Sämtliche an die Website übermittelten Informationen, und zwar sowohl veröffentlichte Inhalte als auch privat übertragene Inhalte, unterliegen der alleinigen Verantwortung der Person, die diese Inhalte übermittelt hat.
     
  • Wir übernehmen keine Verantwortung für Fehler in Ihren Inhalten. Kickstarter lehnt die Haftung für Fehler oder Auslassungen in jeglichen Inhalten ab.

10. Geistiges Eigentum von Tellvote

Die Inhalte von Tellvote sind auf verschiedene Weise geschützt. Sie haben das Recht, sie für bestimmte persönliche Zwecke zu nutzen – eine kommerzielle Nutzung erfordert jedoch in jedem Fall die vorherige Genehmigung.

Die Services von Tellvote sind auf verschiedene Weise rechtlich geschützt, unter anderem durch Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und weitere Rechte und Gesetze. Sie verpflichten sich, sämtliche Urheberrechte und weitere rechtliche Hinweise, Informationen und Beschränkungen der über die Website abgerufenen Inhalte zu beachten. Sie stimmen außerdem zu, die Services nicht zu verändern oder zu übersetzen und keine sonstigen abgeleiteten Werke zu erstellen.

Tellvote gewährt Ihnen eine Lizenz zur Reproduktion von Inhalten der Services zur ausschließlich persönlichen Verwendung. Diese Lizenz gilt sowohl für die eigenen geschützten Inhalte von Tellvote als auch für die von Benutzern erstellten Inhalte auf der Website. (Es handelt sich um eine weltweit gültige, einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz.) Falls Sie Inhalte zu kommerziellen Zwecken nutzen, vervielfältigen, verändern, verbreiten oder speichern möchten, benötigen Sie die vorherige schriftliche Genehmigung von Tellvote bzw. dem entsprechenden Urheberrechtsinhaber. „Kommerzielle Zwecke“ meint damit jegliche Absichten, die Inhalte auf kommerzielle Weise zu nutzen, zu verkaufen, zu lizenzieren, zu verleihen oder in sonstiger Form zu verwerten.

11. Verfahrensweise bei Urheberrechtsansprüchen

Wir kommen unseren Verpflichtungen nach dem Digital Millennium Copyright Act nach. Um mehr darüber zu erfahren, wie wir mit gemeldeten Urheberrechtsverstößen umgehen, lesen Sie bitte unsere Urheberrechtsrichtlinien.

Die Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA, US-Gesetz zum Schutz digitaler Urheberrechte) legen fest, wie mit gemeldeten Urheberrechtsverstößen zu verfahren ist. Kickstarter richtet sich nach den Bestimmungen des DMCA und reagiert auf Hinweise zu Urheberrechtsverstößen, sofern diese dem Gesetz und den in unseren Urheberrechtsrichtlinien festgelegten Anforderungen entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, für die uns ein Verstoß gegen das Urheberrecht gemeldet wurde, zu löschen oder zu deaktivieren und die Konten von Wiederholungstätern zu sperren. (Wir tun dies nach eigenem Ermessen und je nach Notwendigkeit.)

Falls Sie einen Urheberrechtsverstoß melden möchten, lesen Sie sich bitte unsere Urheberrechtsrichtlinien durch. Die Anschrift unseres Beauftragten für Hinweise zu Urheberrechtsverstößen lautet:

Kickstarter, PBC
Attn: Copyright Agent
58 Kent Street
Brooklyn, NY 11222
copyright@kickstarter.com

12. Löschen Ihres Kontos

Sie können Ihr Konto jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen löschen. Wir können unter Umständen bestimmte Informationen zurückbehalten, soweit dies vom Gesetz vorgesehen oder für unsere berechtigten Interessen notwendig ist. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten auch nach dem Löschen eines Kontos, einschließlich unserer Rechte bezüglich aller von Ihnen zuvor auf der Website hochgeladenen Inhalte. (Wenn Sie beispielsweise eine Kampagne erstellen und dann Ihr Konto löschen, wird die Kampagne dadurch nicht automatisch von der Website entfernt.)

Bitte kontaktieren Sie uns unter support@tell.vote, wenn Sie weitere Informationen dazu wünschen oder um die Löschung einer Kampagnenseite zu beantragen (dies ist nur unter bestimmten Umständen möglich).

13. Unsere Rechte

Um unsere Services ordnungsgemäß bereitstellen zu können, müssen wir die Kontrolle über alle Aktivitäten auf unserer Website behalten. Dieser Abschnitt enthält daher Hinweise zu bestimmten Entscheidungen, die wir zum Schutze der Unversehrtheit und Funktionstüchtigkeit unseres Systems treffen. Wir nehmen diese Berechtigung ernst und setzen sie nur dann ein, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Kickstarter behält sich folgende Rechte vor:

  • Wir haben das Recht, ohne vorherige Ankündigung oder Haftbarkeit Änderungen an der Website und an den Services von Tellvote vorzunehmen.
     
  • Wir haben das Recht, selbst zu entscheiden, wer zur Nutzung von Tellvote berechtigt ist. Wir dürfen Konten schließen oder die Verwendung unserer Services verweigern (insbesondere im Falle von missbräuchlicher Nutzung). Wir dürfen unsere Kriterien für die Teilnahmeberechtigung jederzeit ändern. Falls derartige Services an Ihrem Wohnsitz gesetzlich verboten sind, entziehen wir Ihnen das Recht zur Nutzung von Tellvote unter jener Gerichtsbarkeit.
     
  • Wir haben das Recht, einen Finanzierungsbeitrag zu einem Projekt jederzeit ohne Angabe von Gründen zu stornieren.
     
  • Wir haben das Recht, Kampagnen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen, abzubrechen, zu unterbrechen, zu entfernen oder einzustellen.
     
  • Tellvote übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden infolge der Ausübung dieser Rechte und wir unterlassen es prinzipiell, uns zu den Gründen für derartige Maßnahmen zu äußern.

14. Gewährleistungsausschluss

Wir sind stets bemüht, Ihnen ausgezeichnete Services zu bieten, können jedoch nicht garantieren, dass immer alles reibungslos klappt. Diese Website wird Ihnen in der vorliegenden Form und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt.

Sie nutzen unsere Services ausschließlich auf eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils vorliegenden verfügbaren Form und ohne jegliche ausdrückliche oder implizierte Gewährleistung bereitgestellt.

TELLVOTE LEHNT INSBESONDERE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER RECHTMÄSSIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHE DURCH VERHALTENSWEISEN, GESCHÄFTSABLÄUFE ODER HANDELSBRÄUCHE IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNG AB. HINWEISE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON TELLVOTE ERHALTEN (SEI ES MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH), BEGRÜNDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG.

15. Haftungsfreistellung

Falls Aktivitäten Ihrerseits auf Tellvote dazu führen, dass wir verklagt werden, müssen Sie uns helfen, uns zu verteidigen.

Falls Aktivitäten Ihrerseits dazu führen, dass wir verklagt werden, oder falls Sie gegen die in dieser Vereinbarung getroffenen Zusagen verstoßen, verpflichten Sie sich hiermit, uns gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen und uns von jeglicher Haftung, sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen Kosten freizustellen (einschließlich Rechtsanwaltskosten und sonstiger Prozesskosten in angemessener Höhe), die sich direkt oder indirekt aus Ihrer Nutzung oder missbräuchlichen Nutzung von Tellvote ergeben. Wir behalten uns das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle für jegliche sonst dieser Haftungsfreistellungsklausel unterliegenden Angelegenheiten zu übernehmen. Für diesen Fall stimmen Sie hiermit zu, uns bei der Verteidigung gegenüber derartigen Ansprüchen von Dritten zu unterstützen.

16. Haftungsbeschränkung

Falls sich aus Ihrer Nutzung von Tellpaper Probleme ergeben, haften wir (über einen geringen Betrag hinaus) nicht.

Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen weder Tellpaper noch seine Führungs- und Verwaltungskräfte, Mitarbeiter, Partner, Zulieferer oder Inhaltsanbieter in irgendeinem Fall irgendeine Haftung für indirekte Schäden, zufällige Schäden, Schadensersatzverpflichtungen mit Strafcharakter, Folgeschäden oder Sonderschäden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schäden (i) infolge Ihres Abrufens, Ihrer Nutzung oder Ihrer Unfähigkeit der Nutzung der Services, (ii) aufgrund von entgangenen Gewinnen, Datenverlusten oder Kosten für die Beschaffung oder den Ersatz von Gütern oder Services oder (iii) im Zusammenhang mit jeglichen Inhalten oder Verhaltensweisen von Dritten auf der Website. In keinem Fall überschreitet die Haftbarkeit von Tellvote für direkte Schäden den Betrag von (insgesamt) einhundert Schweizer Franken (CHF 100.00).

17. Konfliktlösung und geltendes Recht

Wir haben unseren Geschäftssitz in Chur (Schweiz). Jegliche Streitigkeiten mit uns müssen in Chur gemäß der Rechtsprechung der Gemeinde Chur geklärt werden.

Wir bei Tellvote möchten Sie bitten, uns im Falle von Problemen zuerst direkt zu kontaktieren, bevor Sie den Rechtsweg wählen.

Falls sich rechtliche Schritte unter bestimmten Umständen dennoch nicht vermeiden lassen, werden diese Nutzungsbedingungen (und alle anderen durch Verweis einbezogenen Regeln, Richtlinien und Bestimmungen) gemäß den Gesetzen der Gemeinde Chur und der Schweiz und angewendet.

Sie stimmen zu, dass es sich bei Tellvote und seinen Services um eine passive Website handelt, die in anderen Rechtsordnungen als der Gerichtsstandes Chur keine spezifische oder allgemeine Gerichtsgewalt über Tellvote oder seine über- und untergeordneten Unternehmen, Partner, Abtretungsempfänger, Mitarbeiter, Vertreter, Führungs- und Verwaltungskräfte, leitenden Angestellten oder Teilhaber begründet. Sie stimmen außerdem zu, dass sämtliche gerichtlichen Klagen aufgrund von oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Ihrer Nutzung oder Nichtnutzung von Tellvote ausschließlich bei den bundesstaatlichen oder staatlichen Gerichten in Chur einzureichen sind, und Sie unterwerfen sich hiermit im Fall der Klärung derartiger Angelegenheiten auf dem Prozessweg der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte. Sie verzichten hiermit unwiderruflich auf Ihr möglicherweise bestehendes Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren bei jeglichen Streitigkeiten, gerichtlichen Klagen oder Prozessen.

18. Sonstige Bestimmungen

Dies sind unsere offiziellen Nutzungsbedingungen und Regeln für Ihre Teilnahme auf Kickstarter. (Falls Sie also irgendwann unklare oder widersprüchliche Informationen diesbezüglich finden, lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen erneut durch – die hierin enthaltenen Bestimmungen gelten vor allen anderen Aussagen.) Vielen Dank, dass Sie sich diese Nutzungsbestimmungen durchgelesen haben und dass Sie Kickstarter und unsere Plattform nutzen!

Diese Nutzungsbedingungen und die darin erwähnten weiteren Dokumente und Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Tellvote bezüglich der Services dar. Sie ersetzen damit alle bisherigen Kommunikationen und Angebote (in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form) zwischen Ihnen und Tellvote bezüglich der Services und regeln unsere zukünftige Beziehung. Falls sich Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unter dem anwendbaren Recht als ungültig oder unwirksam herausstellen, so werden jene Klauseln in dem minimal nötigen Umfang eingeschränkt oder entfernt, sodass die Nutzungsbedingungen ansonsten ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit behalten. Falls Sie oder Tellvote es versäumen, ein laut diesen Nutzungsbestimmungen bestehendes Recht wahrzunehmen, stellt dies keinen Verzicht auf jegliche andere Rechte dar.

Diese Bestimmungen gelten für Sie persönlich. Eine Abtretung, Übertragung oder Unterlizenzierung ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Tellvote nicht möglich. Tellvote ist berechtigt, seine Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ohne Ihre Zustimmung abzutreten oder zu übertragen. Tellvote informiert Sie darüber per E-Mail, in einer schriftlichen Mitteilung oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf unserer Website.
 

Zahlungsdienstleistungen

Zahlungsdienstleistungen für User auf Tellvote (tell.vote) werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungs- und Dienstleistungsbedingungen oder das weitere agieren als User auf Tellvote (tell.vote), akzeptieren Sie die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass Tellvote die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmen Sie zu, vollständige und komplette Informationen über sich und ihr Unternehmen für Tellvote bereitzustellen, und sie autorisieren Tellvote, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.