Tellvote API Nutzungsbedingungen

Die folgenden Nutzungsbedingungen der Tellvote API-Dienste stellen ein Rechtsdokument dar, das Sie einhalten müssen, wenn Sie auf Tellvote API-Dienste zugreifen oder bzw. diese verwenden. Wir bitten Sie, diese regelmäßig nachzulesen und sicherzustellen, dass Sie diese verstanden haben. Wenn Sie die folgenden Nutzungsbedingungen der Tellvote API-Dienste überprüfen und auf Tellvote API-Dienste zugreifen bzw. diese verwenden, bedenken Sie bitte Folgendes:

Die Respektierung und Förderung der Tellvote-Community ist uns sehr wichtig. Wenn Ihre Implementierung die Nutzungsbedingungen der Tellvote API-Dienste verletzt oder eine negative Auswirkung auf die Tellvote-Community hat, können wir Einschränkungen und Verbote für Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Tellvote API-Dienste verfügen.

Vielen Dank
Tellvote

Nutzungsbedingungen der Tellvote API-Dienste

Die Tellvote API-Dienste (wie nachstehend definiert) werden Ihnen durch die Chris Casutt Realization, Schweiz zur Verfügung gestellt, die in Giacomettistrasse 101, 7000 Chur ansässig ist (im Folgenden als „Tellvote,“ „wir“, „uns“ bzw. „unsere“ bezeichnet).

Diese Nutzungsbedingungen der Tellvote API-Dienste („Nutzungsbedingungen“) ist ein Rechtsdokument, das Sie jederzeit einhalten müssen, wenn Sie auf die Tellvote API-Dienste zugreifen oder diese nutzen.

Die „Tellvote API-Dienste“ bedeuten (i) die Tellvote API-Dienste (z. B. Tellvote Embed API-Dienst), die durch Tellvote zur Verfügung gestellt werden, einschließlich solcher Tellvote API-Dienste, die auf der Tellvote-Entwicklerwebseite (wie nachstehend definiert) zur Verfügung gestellt werden, (ii) Dokumentation, Informationen, Materialien, Beispielcode und Software (einschließlich aller visuell lesbaren Programmieranleitungen) in Bezug auf die Tellvote API-Dienste, die auf der Tellvote-Entwicklerwebseite oder durch Tellvote verfügbar gemacht werden, die Daten, Inhalte und Informationen, welche an API-Clients (wie nachstehend definiert) durch die Tellvote API-Dienste (die „API-Daten“) bereitgestellt werden und (iii) die Ihnen und Ihrem/n API-Client(s) durch Tellvote zugewiesenen Zugangsdaten. Durch den Zugriff auf die Tellvote API-Dienste und deren Nutzung und im Gegenzug für die Vorteile, die Ihnen die n durch Tellvote bereitgestellten Tellvote API-Dienste ermöglichen, erkennen Sie die Vereinbarung (wie nachstehend definiert) als verbindlich an.

1. Begriffsbestimmungen.

Diese definierten Bestimmungen haben die folgenden Bedeutungen:

  • i. Verbundenes Unternehmen bezeichnet jede juristische Person, die mittelbar oder unmittelbar eine Partei kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Tellvote steht.
  • ii. API-Client bezeichnet eine Webseite oder Softwareanwendung (einschließlich einer Mobilanwendung), die von Ihnen entwickelt wurde und die auf die Tellvote API-Dienste zugreift oder diese nutzt.
  • iii. Personenbezogene Daten haben die ihnen in den nationalen Gesetzen der EU Mitgliedsstaaten durch die Implementierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zugewiesene Bedeutung, welche von Zeit zu Zeit aktualisiert, geändert und/oder ersetzt werden können.
  • iv. Tellvote Marken umfasst die Geschäftsbezeichnungen, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und andere unterscheidungskräftige Merkmale von Tellvote.
  • v. Vertrauliche Informationen von Tellvote bezeichnet alle im Rahmen Ihres Zugriffs auf die bzw. Ihrer Nutzung der Tellvote API-Dienste durch Tellvote bzw. seiner verbundenen Unternehmen bereitgestellten Informationen, jedoch unter Ausschluss der Informationen, die Sie unabhängig entwickelt haben, die Sie in rechtmäßiger Weise von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten haben oder die ohne schuldhaftes Verhalten Ihrerseits öffentlich bekannt geworden sind.
  • vi. Tellvote-Entwicklerwebseite bezeichnet die Webseite von Tellvote, einschließlich der Webseiten, die sich gegenwärtig auf https://www.tell.vote/de/api-developer-guide befinden.
  • vii. Tellvote-Bedingungen bezeichnet die Nutzungsbedingungen von Tellvote, die sich gegenwärtig auf https://www.tell.vote/de/agb befinden.

2. Die Vereinbarung.

  • 2.1 Bestandteile der Vereinbarung. Die Vereinbarung besteht aus den folgenden Teilen:
    • diesen Nutzungsbedingungen;
    • den Entwicklerrichtlinien;
    • die Ihnen und Ihrem/n API-Client(s) durch Tellvote zugewiesenen Zugangsdaten;
    • die Tellvote-Bedingungen.
  • 2.2 Voraussetzung zur Nutzung. Bevor Sie auf die Tellvote API-Dienste zugreifen oder diese nutzen, lesen Sie bitte die Dokumente, aus denen die Vereinbarung besteht, sorgfältig durch und achten Sie darauf, dass Sie diese verstehen. Wenn Sie mit einem Aspekt der Vereinbarung nicht einverstanden sind, ist es Ihnen nicht erlaubt und unter keinen Umständen für Sie zulässig, auf einen der Tellvote API-Dienste zuzugreifen oder einen solchen zu nutzen.
  • 2.3 Änderungen der Vereinbarung. Tellvote kann die Nutzungsbedingungen bzw. jedes andere der Dokumente, aus denen die Vereinbarung besteht, jederzeit ändern. Tellvote wird Änderungen an den Nutzungsbedingungen auf dieser Seite ersichtlich machen (https://www.tell.vote/de/api-agb). Änderungen, die neue Funktionen betreffen oder aus rechtlichen Gründen erforderlich sind, können unmittelbar nach Bekanntgabe in Kraft treten. Wenn Sie mit Änderungen an der Vereinbarung nicht einverstanden sind, müssen Sie die Vereinbarung kündigen. Sofern Sie nicht ausdrücklich kündigen, wird der weitere Zugriff auf bzw. die Nutzung der Tellvote API-Dienste durch Sie oder Ihr(e) API-Client(s) nach dem Inkrafttreten der Änderungen an den Vereinbarungen,  einschließlich Ihrer weiteren Entwicklungsaktivitäten im Zusammenhang mit allen Tellvote API-Diensten sowie jedwede Interaktion Ihrer/Ihres API-Client(s) mit jeglichen Tellvote API-Diensten, als Ihre Zustimmung und als Annahme solcher Änderungen erachtet.
  • 2.4 Rangfolge. Sollte es Widersprüche zwischen diesen Nutzungsbedingungen und anderen Dokumenten, aus denen diese Vereinbarung besteht, im Zusammenhang mit den Tellvote API-Diensten geben, dann haben diese Nutzungsbedingungen Vorrang.

3. Zulässiger Zugriff auf die Tellvote API-Dienste und deren Nutzung.

  • 3.1 Einhaltung der Vereinbarung. Sie und Ihr(e) API-Client(s) werden (i) die Vereinbarung zu allen Zeiten einhalten, wenn Sie auf die Tellvote API-Dienste zugreifen bzw. diese nutzen; (ii) nur auf die Tellvote API-Dienste zugreifen oder versuchen auf diese zuzugreifen, um Ihre(n) API-Client(s) durch die in dieser Vereinbarung beschriebenen Mittel und in Übereinstimmung mit der Dokumentation für die spezifischen Tellvote API-Dienste, auf die Sie zugreifen, zu entwickeln bzw. zu verwalten. Tellvote kann im Falle einer Verletzung der Vereinbarung durch Sie, Ihre(n) API-Client(s) bzw. der in Ihrem Auftrag handelnden Personen Ihren Zugang auf jeden Bestandteil der Tellvote API-Dienste bzw. Ihre Nutzung dieser (einschließlich der Ihnen bzw. Ihren/m API-Client(s) zugewiesenen Zugangsdaten), aussetzen oder kündigen, zusätzliche Auflagen oder Beschränkungen verfügen, oder die Vereinbarung zwischen Ihnen und Tellvote kündigen.
  • 3.2 Nicht befugte Personen. Sie dürfen weder diese Vereinbarung annehmen noch auf die Tellvote API-Dienste zugreifen bzw. diese nutzen, wenn Sie (i) nicht das gesetzlich vorgeschriebene Alter erreicht haben, um mit uns eine rechtlich verbindliche Vereinbarung schließen zu können, oder (ii) eine Person sind, die nach den maßgeblichen Gesetzen der Schweiz oder dem Land, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet oder von dem aus Sie auf Tellvote API-Dienste zugreifen bzw. diese nutzen, von Nutzung oder Erhalt der Tellvote API-Dienste ausgeschlossen worden ist.
  • 3.3 Zustimmung im Namen anderer. Falls Sie die Tellvote API-Dienste im Namen einer anderen Person (wie z. B. Ihrem Arbeitgeber) nutzen, garantieren Sie, dass Sie über die Befugnis verfügen, die betreffende Person oder juristische Person an die Vereinbarung zu binden. Wenn Sie die Vereinbarung akzeptieren, tun Sie dies im Namen dieser Person oder juristischen Person (weshalb jedes Mal, wenn „Sie“ in der Vereinbarung angesprochen werden, diese Person oder juristische Person gemeint ist).

4. Anmeldung.

Um auf die Tellvote API-Dienste zugreifen zu können, werden von Ihnen möglicherweise als Teil des Anmeldeverfahrens oder Ihrer fortgesetzten Nutzung der Tellvote API-Dienste bestimmte Informationen (wie etwa Indentifizierungs- oder Kontaktangaben) abgefragt werden. Unsere Datenschutzrichtlinie, die sich augenblicklich unter https://www.tell.vote/de/privacy befindet, erläutert, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden und Ihre Privatsphäre schützen, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrem Zugang und der Nutzung der Tellvote API-Dienste bereitstellen.

5. Befolgung geltenden Rechts.

Sie und Ihr(e) API-Client(s) werden - und Sie werden sicherstellen, dass auch Ihre Nutzer und die in Ihrem Auftrag Handelnden - (i) alle geltenden Gesetze, Regelungen und Vorschriften einhalten; (ii) auf die Tellvote API-Dienste in keiner Art und Weise zugreifen bzw. diese verwenden, mit der gegen diese Gesetze, Regelungen und Vorschriften verstoßen wird und auf diese Dienste auch nicht in einer täuschenden, unmoralischen, falschen oder irreführenden Weise zugreifen bzw. sie in solcher Art und Weise nutzen. Ohne Einschränkung des Vorangehenden dürfen Sie keinen Zugriff auf Ihre(n) API-Client(s) bereitstellen oder vertreiben, wenn dies gegen die Schweizer Exportkontroll- oder Handelsgesetze verstößt.

6. API-Clients und Überwachung.

Tellvote kann Ihre(n) API-Client(s) beobachten, überprüfen und kontrollieren sowie Ihren Zugriff auf die Tellvote API-Dienste und Ihre Nutzung derselben jederzeit und ohne weitere Mitteilung an Sie beobachten und prüfen, um die Qualität zu sichern, unsere Produkte und Leistungen zu verbessern, bzw. Ihre Einhaltung der Vereinbarung zu verifizieren.

7. Datenschutz der Nutzer und API-Clients.

Ohne Einschränkungen in Hinblick auf Abschnitt 5 (Befolgung geltenden Rechts) haben Sie alle anzuwendenden Datenschutzgesetze und -vorschriften, einschließlich solcher, die personenbezogene Daten betreffen, einzuhalten. Jeder API-Client wird eine veröffentlichte Datenschutzrichtlinie bereitstellen und befolgen. Diese muss für die Nutzer eindeutig und präzise beschreiben, auf welche Nutzerdaten Sie und Ihr API-Client zugreifen und welche Sie speichern und wie und weshalb Sie und Ihr API-Client solche Informationen verwenden, verarbeiten und mit uns und anderen Dritten (unter anderem zu Werbezwecken) teilen.

8. Sicherheit.

In dem Maße, in dem Sie und Ihr(e) API-Client(s) befugt sind auf Daten zuzugreifen oder diese zu verwenden, werden Sie und Ihr(e) API-Client(s) vernünftige und angemessene administrative, organisatorische, technische und physische Kontrollen aufrechterhalten (und dies auch von Dritten, die in Ihrem Auftrag handeln, verlangen), die dazu dienen, den Datenschutz, die Sicherheit und Vertraulichkeit von Tellvote-Daten (einschließlich der API-Daten), der vertraulichen Informationen von Tellvote sowie der durch Ihre API-Client(s) erhobenen Nutzerdaten (einschließlich der personenbezogenen Daten) vor dem unbabsichtigten oder unberechtigten Zugriff, der Zerstörung oder der Nutzung zu schützen.

9. Marken und Zuordnung.

  • 9.1 Lizenzgewährung. Tellvote räumt Ihnen eine persönliche, nicht übertragbare, nicht zur weiteren Unterlizenzierung zulässige, nicht exklusive, widerrufliche und beschränkte Lizenz zur Abbildung der Tellvote-Marken ein, die in den Tellvote-Markenrichtlinien dargelegt sind, auf oder durch Ihre(n) API-Client(s) ausschließlich in Übereinstimmung mit den Tellvote-Markenrichtlinien und diesen Nutzungsbedingungen.
  • 9.2 Beschränkungen. Sämtliche Fälle der Nutzung der Tellvote-Marken (einschließlich des damit verbundenen geschäftlichen Rufs) wirken zugunsten von Tellvote. Sie treten hiermit unwiderruflich sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche ab und werden diese auch in Zukunft an Tellvote abtreten, die Sie an den Tellvote-Marken erhalten. Sie werden zu keinem Zeitpunkt die Gültigkeit der Tellvote-Marken bzw. deren Eintragung anfechten oder andere bei der Anfechtung unterstützen (ausgenommen in dem Umfang, in dem Sie dieses Recht laut Gesetz nicht aufgeben können), und Sie werden nicht versuchen, Geschäftsbezeichnungen, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos oder Domainnamen eintragen zu lassen, die den Tellvote-Marken zum Verwechseln ähnlich sind.
  • 9.3 Zuordnung. Alle API-Clients müssen bei der Nutzung der Tellvote-Marken für die ordnungsgemäße Zuordnung in Übereinstimmung mit den Tellvote-Markenrichtlinien und diesen Nutzungsbedingungen (sofern zutreffend) sorgen.Tellvote behält sich das Recht vor, festzulegen, ob Ihre Zuordnung(en) und Anzeige der Tellvote-Marken die Tellvote-Markenrichtlinien und diese Nutzungsbedingungen einhalten. Tellvote behält sich das Recht vor, Ihre Lizenz für die Anzeige der Tellvote-Marken jederzeit zu kündigen.

10. Eigentumsrechtliche Hinweise.

Sie werden weder die Nutzungsbedingungen von Tellvote bzw. Links oder Hinweise auf bzw. Benachrichtigungen zu solchen Bedingungen noch urheberrechtliche, markenrechtliche bzw. eigentumsrechtliche Hinweise entfernen, verbergen oder verändern; oder aber Urheberangaben, rechtliche Hinweise bzw. sonstige Angaben zu Herkunft und Quelle des Materials verfälschen oder löschen. Wenn solche Hinweise oder Angaben nicht in den Tellvote API-Diensten erscheinen bzw. durch diese nicht verfügbar gemacht werden, sind Sie damit einverstanden, solche Hinweise oder Angaben gemäß der Tellvote-Markenrichtlinien, soweit diese anwendbar sind, anzuzeigen.

11. Rechte Dritter.

Sie und Ihr(e) API-Client(s) werden keinesfalls gegen die Rechte Dritter, einschließlich der geistigen Eigentumsrechte und sonstiger Eigentumsrechte, der Vertraulichkeit, des Rechts auf Privatsphäre bzw.der Persönlichkeitsrechte, verstoßen bzw. diese verletzen, und Sie werden von jenen, die in Ihrem Namen handeln, sowie von Ihren Nutzern verlangen, dies gleichermaßen zu unterlassen.

12. Veröffentlichung.

Tellvote darf den Namen Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation (bzw. Ihren persönlichen Namen, wenn es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt), Ihre Produktnamen oder Logos in Präsentationen, Marketingmaterialien, Kundenlisten, Finanzberichten, Auflistung der Kunden für Webseiten, Fallstudien für Forschung- und Marketingzwecke sowie für andere Marketingpraktiken nutzen, einschließlich der Anfertigung und des Vertriebs beiläufiger Abbildungen, wie zum Beispiel Screenshots, Videos oder weiterer Inhalte aus Ihren API-Client(s). Sie räumen Tellvote und seinen verbundenen Unternehmen eine nicht exklusive, unwiderrufliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Anzeige des Namens Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation (bzw. Ihres persönlichen Namens, wenn es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt), Ihres Produktnamens oder Ihrer Logos für obige Zwecke ein. Sie dürfen ohne eine vorherige Prüfung und schriftliche Genehmigung durch Tellvote keinesfalls öffentliche Erklärungen hinsichtlich Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Tellvote API-Dienste abgeben, die den Eindruck einer Partnerschaft mit Tellvote bzw. eines Sponsorings oder Befürwortung durch Tellvote erwecken könnten.

13. Änderungen an den Tellvote API-Diensten.

  • 13.1 Das Recht zur Änderung. Tellvote führt konstant Neuerungen durch und als Teil dieser konstanten Neuerungen, kann Tellvote jeden Aspekt der Tellvote API-Dienste (einschließlich aller Spezifikationen, Protokolle oder Methoden für den Zugriff auf irgendwelche Aspekte der Tellvote API-Dienste) gegenüber jedem spezifischen Nutzer der Tellvote API-Dienste bzw. API-Client, jeder Kategorie von Nutzern oder API-Clients bzw. allen Nutzern oder API-Clients, jederzeit und ohne vorherige Mitteilung oder Ankündigung ändern oder einstellen. Tellvote wird versuchen, Sie in angemessener Weise vorab darüber zu benachrichtigen oder dies vorab anzukündigen.
  • 13.2 Rückwärtsinkompatible Änderungen. Wenn Tellvote beabsichtigt, rückwärtsinkompatible Änderungen an den Tellvote API-Diensten vorzunehmen, wird Tellvote solche Änderungen auf der Tellvote-Entwicklerwebseite ankündigen.

14. Nutzung und Kontingente.

Tellvote kann jederzeit Nutzungskontingente für jeden der Tellvote API-Dienste gegenüber jedem spezifischen Nutzer der Tellvote API-Dienste bzw. API-Client, jeder Kategorie von Nutzern oder API-Clients bzw. allen Nutzern oder API-Clients festlegen. Sie und Ihr(e) API-Client(s) werden nicht und werden nicht versuchen, die Kontingentbeschränkungen bzw. die erlaubte Nutzung zu überschreiten oder zu umgehen. Tellvote kann zusätzliche Auflagen im Zusammenhang mit der Nutzung oder den Kontingenten in den Entwicklerrichtlinien festlegen.

15. Keine konkludente Rechteübertragung.

  • 15.1 Eigentum. Für das Verhältnis zwischen Ihnen und Tellvote gilt, dass Tellvote, dessen verbundene Unternehmen und seine bzw. deren Lizenzgeber und Lieferanten alle Rechte, Titel, Ansprüche und das Eigentum (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, wie z. B. alle Patent-, Marken-, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Eigentumsrechte) an allen Tellvote API-Diensten (einschließlich aller API-Daten), Tellvote Brand Features, der Tellvote-Entwicklerwebseite, der Vereinbarung, der vertraulichen Informationen von Tellvote, aller Tellvote-Webseiten, Anwendungen, Produkte und Dienste, an der zugrundeliegenden Technologie und Computerprogrammierung sowie allen auf dem Vorangehenden abgeleiteten Werken („Tellvote-Eigentum“) behält bzw. behalten. Für das Verhältnis zwischen Ihnen und Tellvote gilt, dass Sie alle Rechte, Titel, Ansprüche und das Eigentum an Ihrem/n API-Client(s) mit Ausnahme irgendeines Tellvote-Eigentums, behalten.
  • 15.2 Keine sonstigen Rechte. Mit Ausnahme der ausdrücklichen, in dieser Vereinbarung genannten Rechte räumt Tellvote Ihnen keine sonstigen Rechte oder Lizenzen (weder ausdrücklich noch konkludent, oder durch das Prinzip, dass eine eigene Erklärung nicht nachträglich bestritten werden darf (“virtue of estoppel”), oder kraft Erschöpfung oder in anderer Weise) am Tellvote-Eigentum oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten von Tellvote bzw. seiner verbundenen Unternehmen ein.
  • 15.3 Keine Lizenzen oder Rechte an Patenten oder Inhalten. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorangehenden einzuschränken, werden keinerlei Rechte oder Lizenzen im Zusammenhang mit Patenten, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Tellvote oder seinen verbundenen Unternehmen befinden, eingeräumt. Auch werden keine Rechte oder Lizenzen eingeräumt, um audiovisuelle Inhalte zu reproduzieren bzw. zu vertreiben oder um audiovisuelle Inhalte in anderer Form als durch den Gebrauch der Tellvote API-Dienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung verfügbar zu machen. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind Tellvote vorbehalten.

16. Keine Exklusivität.

Diese Vereinbarung stellt keine exklusive Vereinbarung dar. Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass Tellvote und dessen verbundene Unternehmen gegenwärtig oder in der Zukunft Webseiten, Anwendungen, Produkte oder Dienste entwickeln können, die mit den Tellvote API-Diensten, Ihrem/n API-Client(s) bzw. allen anderen Produkten oder Diensten im Wettbewerb stehen, und dass Tellvote und dessen verbundene Unternehmen nicht verpflichtet sind, Ihnen diese Produkte oder Dienste verfügbar zu machen.

17. Vertraulichkeit.

Die Mitteilungen von Tellvote an Sie und die Tellvote API-Dienste können vertrauliche Informationen von Tellvote enthalten. Wenn Sie irgendwelche vertraulichen Informationen von Tellvote erhalten, werden Sie diese vertraulich behandeln, sie nicht verwenden, ausgenommen im Zusammenhang mit der zulässigen Nutzung der Tellvote API-Dienste gemäß der Vereinbarung, und Sie werden diese vertraulichen Informationen nicht ohne Tellvotes vorherige schriftliche Zustimmung Dritten bekannt machen. Jedoch dürfen Sie vertrauliche Informationen von Tellvote offenbaren, wenn Sie dazu gesetzlich verpflichtet sind und wenn Sie Tellvote in angemessener Weise vorab schriftlich darüber informiert haben, es sei denn dass ein zuständiges Gericht anordnet, dass Tellvote nicht vorher benachrichtigt werden darf.

18. Gewährleistungenund Ausschlüsse.

  • 18.1 Einhaltung der Vereinbarung. Jede Partei gewährleistender anderen zu, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung mit angemessener Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorzugehen.
  • 18.2 Keine Gewährleistungen. Zusicherungen, Garantien oder andere Zusagen in Bezug auf Dienste, Softwareprogramme oder andere Produkte oder Leistungen, die von Tellvote oder seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung geliefert werden, sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich in dieser Vereinbarung aufgeführt sind.
  • 18.3 Zusätzliche Haftungsausschlüsse. Vorbehaltlich der Regelungen in Abschnitt 19.1(a) (Haftungsbeschränkung) werden alle stillschweigenden Zusicherungen, Garantien oder anderen Zusagen (darunter stillschweigende Zusagen hinsichtlich zufriedenstellender Qualität, Eignung für den vorgesehenen Zweck oder Übereinstimmung mit der Beschreibung) ausgeschlossen. Insbesondere geben Tellvote und dessen verbundene Unternehmen Ihnen gegenüber keine Gewährleistung, dass
    • die Tellvote API-Dienste Ihren Anforderungen entsprechen;
    • die Tellvote API-Dienste ununterbrochen, pünktlich, sicher bzw. fehlerfrei sind;
    • die Tellvote API-Dienste akkurat, verlässlich und vollständig sind, fortbestehen bzw. anderweitig gültig sein werden; oder
    • dass Fehler im Betrieb bzw. der Funktionalität beliebiger Aspekte der Tellvote API-Dienste, einschließlich Software, Code, Inhalte (einschließlich audiovisueller Inhalte), Daten, Support oder allen sonstigen Ihnen und Ihrem/n API-Client(s) zur Verfügung gestellten Dingen, als Teil der Tellvote API-Dienste bzw. im Zusammenhang mit diesen, behoben werden.
  • 18.4 Keine externen Gewährleistungen. Soweit nach dem jeweils geltenden Recht zulässig und vorbehaltlich Abschnitt 19(a)(ii) entstehen keine Gewährleistungen durch schriftliche oder mündliche Empfehlungen oder Informationen, die Sie von Tellvote, dessen verbundenen Unternehmen oder mit diesen im Zusammenhang stehenden Parteien bzw. durch oder von den Tellvote API-Diensten erhalten haben, sofern diese nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung genannt werden.
  • 18.5 API-Daten Inhalte. Der als Teil der API-Daten bereitgestellte Inhalt umfasst Videos, Audiodaten, Grafiken, Fotos, Text, interaktive Funktionen, Software und andere Materialien, einschließlich Musik, Sounds, Kommentare, Skripte und audiovisuelle Kombinationen. Tellvote übernimmt keinerlei Verantwortung für die Genauigkeit, Nützlichkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit solcher Inhalte, einschließlich der Inhalte, die möglicherweise beleidigend, unanständig, diffamierend oder anstößig sind bzw. die Rechte von Dritten oder anwendbare Gesetze oder Vorschriften verletzen. Sie und Ihr(e) API-Client(s) erhalten sämtliche API-Daten nach Ihrem eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr, und Sie sind allein verantwortlich für alle Schäden, die an Ihrem oder an dem/den Computersystem(en) bzw. Gerät(en) Ihrer Nutzer entstehen, sowie für Datenverluste oder sonstige Schäden oder Verletzungen, die sich aus irgendeinem Aspekt der Tellvote API-Dienste ergeben.
  • 18.6 Leistungen und Dienste Dritter. Zudem können die Tellvote API-Dienste Links zu Webseiten oder Online-Diensten Dritter enthalten, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle von Tellvote stehen. Tellvote kontrolliert diese Webseiten und Online-Dienste nicht und übernimmt für diese auch keinerlei Verantwortung.

19. Haftungsbeschränkung.

  • 19.1 Beschränkung.
    • a. Kein Bestandteil dieser Vereinbarung führt zu einer Beschränkung oder einem Ausschluss der Haftung der Parteien für Folgendes:
      • i. Tod oder Körperverletzung als Folge von Fahrlässigkeit einer der Parteien oder deren Angestellten, Vertreter oder Mitarbeiter;
      • ii. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;
      • iii. Verpflichtungen aus Abschnitt 20 (Freistellung); oder
      • iv. Tatbestände, die nach geltendem Recht weder beschränkt noch ausgeschlossen werden können.
    • b. Vorbehaltlich dem Abschnitt 19.1(a) haftet Tellvote oder seine verbundenen Unternehmen im Rahmen dieses Vertrags (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderen Haftungstheorien) nicht für irgendwelche speziellen oder indirekten Verluste, entgangenen Gewinne, entgangenen Umsätze oder entgangenen Geschäfte, die Ihnen entstanden sind bzw. die Sie erlitten haben, und auch nicht anderweitig für die Löschung oder Verfälschung von Daten, die Entfernung, Änderung oder einen anderen Aspekt der Tellvote API-Dienste, weder in Verbindung mit irgendeinem an die Webseiten, Anwendungen, Dienste oder Produkte von Tellvote durch Nutzer oder Partner gesendeten Inhalts, noch für verunglimpfendes, beleidigendes oder rechtswidriges Verhalten irgendeiner Person oder juristischen Person (ganz gleich, ob derartige Verluste zum Zeitpunkt der Vereinbarung Gegenstand der Erwägungen der Parteien waren oder nicht).
  • 19.2 Zusätzliche Beschränkungen. Soweit nach dem jeweils geltenden Recht zulässig und vorbehaltlich Abschnitt 19.1 ist die Gesamthaftung von Tellvote gemäß bzw. im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderen Haftungstheorien) auf CHF 1'000.- oder den Betrag beschränkt, der von Ihnen an Tellvote für den Zugang zu bzw. die Nutzung der Tellvote API-Dienste in den letzten sechs Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlt wurde, je nachdem, welche Summe höher ist.

20. Freistellung.

Sie werden Tellvote und seine verbundenen Unternehmen sowie deren Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Nutzer gegen sämtliche Verpflichtungen, Schadenersatzansprüche, Verluste, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltsgebühren) und Aufwendungen im Zusammenhang mit Anschuldigungen oder von Dritten eingeleiteten Gerichtsverfahren (die im Folgenden jeweils als „Ansprüche“ bezeichnet werden) schadlos halten bzw. entschädigen, soweit derartige Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit folgenden Handlungen oder Umständen entstehen:

  • i. Zugriff auf die Tellvote API-Dienste bzw. deren Nutzung durch Sie, durch in Ihrem Auftrag handelnde Personen, Ihre(n) API-Client(s) bzw. jeden Ihrer Nutzer;
  • ii. tatsächliche oder mutmaßliche Verletzung der Vereinbarung (bzw. eines jeden beliebigen Teils desselben) durch Sie, durch in Ihrem Auftrag handelnde Personen, Ihre(n) API-Client(s) bzw. jeden Ihrer Nutzer, einschließlich der tatsächlichen oder behaupteten Verletzung Rechte Dritter (einschließlich sämtlicher geistiger Eigentums- oder sonstiger Eigentumsrechte, der Vertraulichkeit, des Rechts auf Privatsphäre bzw. der Persönlichkeitsrechte); oder
  • iii. sämtliche Inhalte, Daten, Technologien oder Materialien, welche durch Sie, durch in Ihrem Auftrag handelnde Personen, Ihre(n) API-Client(s) bzw. durch irgendeinen Ihrer Nutzer und nicht durch Tellvote und dessen verbundene Unternehmen bereitgestellt bzw. beigetragen wurden.

Tellvote kann nach eigenem Ermessen entscheiden, dass Sie die Kontrolle über die Verteidigung des Anspruchs übernehmen, für den Sie gemäß diesem Abschnitt 20 Tellvote und dessen verbundene Unternehmen schadlos zu halten haben. Wenn die Verteidigung oder der Vergleich von Ihnen übernommen wird, kann Tellvote jederzeit danach entscheiden, seinen eigenen Rechtsbeistand (auf eigene Kosten) zu ernennen; oder Tellvote kann die Kontrolle über die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch oder über den Vergleich in Hinblick auf solch einen Anspruch übernehmen. Sie dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Tellvote keinen Vergleich über einen Anspruch schließen. Beide Parteien werden die jeweils andere in angemessener Weise, wie es erforderlich sein sollte, bei der Abwehr jedes relevanten Anspruchs unterstützen.

21. Einstweilige Verfügung.

Sie bestätigen, dass die Einschränkungen und Beschränkungen im Vertrag notwendig und angemessen sind, um Tellvote zu schützen, und stimmen ausdrücklich zu, dass finanzieller Schadenersatz möglicherweise keine ausreichende Abhilfe für Ihren Verstoß gegen die Vereinbarung darstellt. Dementsprechend stimmen Sie zu, dass Tellvote berechtigt ist, eine einstweilige oder dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen sämtliche Verletzungen bzw. drohende Verletzungen dieser Einschränkungen und Beschränkungen beim zuständigen Gericht zu beantragen.

22. Nicht Geltendmachung.

Soweit nach dem jeweils geltenden Recht zulässig, stimmen Sie zu, während der Laufzeit der Vereinbarung sowie für drei (3) Jahre nach dem Ende der Vereinbarung oder einer Kündigung durch Sie oder Tellvote, keinerlei Patentverletzungsansprüche gegen Tellvote, dessen verbundene Unternehmen geltend zu machen, solche zu autorisieren oder Dritte hierbei zu unterstützen bzw. zu ermutigen, soweit derartige Ansprüche mit den Tellvote API-Diensten im Zusammenhang stehen, auf die Sie oder Ihr(e) API-Client(s) zugegriffen haben bzw. die Sie oder Ihr(e) API-Client(s) genutzt haben. Ungeachtet des Vorstehenden, sollten Tellvote als erste Patentverletzungsansprüche in einem Gerichtsverfahren gegen Sie geltend machen (unter Ausschluss von Patentverletzungsansprüchen, die Tellvote als Reaktion auf ein Gerichtsverfahren erhoben haben, zum Beispiel als Kreuz- oder Gegenanspruch), dann wird die Bestimmung zur Nicht Geltendmachung im ersten Satz dieses Abschnitts nur für die Dauer des ersten Patentverletzungsverfahrens von Tellvote gegen Sie ausgesetzt (zum Beispiel bis diese Patentverletzungsansprüche verglichen, zurückgenommen, abgewiesen oder anderweitig beigelegt worden sind).

23. Kündigung.

  • 23.1 Kündigung durch Sie. Sie können Ihr Vereinbarung mit Tellvote durch jederzeitge Kündigung Ihres Zugriffs auf und Ihrer Nutzung der Tellvote API-Dienste (einschließlich der Einstellung des Zugriffs und der Nutzung durch Ihre(n) API-Client(s) sowie durch die in Ihrem Auftrag handelnden Personen) beenden. Sie müssen Tellvote nicht speziell informieren, wenn Sie die Nutzung und den Zugriff auf die Tellvote API-Dienste einstellen, sofern dies nicht anderweitig durch Tellvote gefordert wird.
  • 23.2 Kündigung durch Tellvote. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen, behält sich Tellvote das Recht vor, (i) den Zugang zu oder die Nutzung jedes Teils der Tellvote API-Dienste durch Sie, Ihre(n) API-Client(s) und die in Ihrem Auftrag handelnden Personen auszusetzen oder zu kündigen, und (ii) die Vereinbarung (oder Teile dieser) gegenüber einem spezifischen Nutzer oder API-Client, einer Kategorie von Nutzern oder API-Clients bzw. allen Nutzern oder API-Clients zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu kündigen. Beispielsweise müssten wir dieses Recht im Falle einer Vertragsverletzung, eines Gerichtsbeschlusses oder wenn wir der Ansicht sind, dass Verfehlungen oder Verhalten möglicherweise zu einer Haftung von Tellvote oder seinen verbundenen Unternehmen führen, ausüben. Wir werden versuchen, Ihnen rechtzeitig eine Mitteilung zukommen zu lassen, auch wenn hierfür keine Verpflichtung besteht.
  • 23.3 Kündigungsfolgen. Im Falle der Aussetzung, Mitteilung der Einstellung oder Kündigung (sowohl durch durch Sie als auch durch Tellvote) werden Sie unverzüglich den Zugriff und die Nutzung sämtlichen Tellvote-Eigentums einstellen und alle Tellvote API-Dienste (einschließlich aller API-Daten) und vertraulichen Informationen von Tellvote in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle löschen, diese Löschung erfolgt einschließlich aller entsprechenden Daten und Programme auf Ihrem Server. Auf Aufforderung von Tellvote werden Sie die Löschung aller Tellvote API-Dienste (einschließlich aller API-Daten) und vertraulichen Informationen von Tellvote in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle schriftlich in einem Dokument bestätigen, das durch Ihren bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet wurde, der befugt ist, Sie rechtlich zu binden. Tellvote kann selbstständig mit sämtlichen Kontoinhabern, deren Konto/en mit den Ihnen bzw. Ihrem/n API-Client(s) zugewiesenen Zugangsdaten verbunden sind, Kontakt aufnehmen, um sowohl die Aussetzung als auch die Kündigung Ihres Zugangs zu den Tellvote API-Diensten bzw. Ihrer Nutzung dieser bzw. der Anzeige von mit ihrem/n API-Client(s) in Verbindungen stehenden Werbung mitzuteilen (sofern zutreffend).
  • 23.4 Kündigung der Unterstützung oder der Änderungsanstrengungen. Wenn Tellvote entscheidet, Ihnen oder Ihre(n) API-Client(s) Unterstützung oder Änderungen für die Tellvote API-Dienste bereitzustellen, können diese Unterstützungbzw. diese Änderungen durch Tellvote jederzeit ohne Mitteilung an Sie oder gegenüber irgendeinem spezifischen Nutzer der Tellvote API-Dienste bzw. einem API-Client, jeder Kategorie von Nutzern oder API-Clients bzw. allen Nutzern oder API-Clients ausgesetzt oder gekündigt werden.
  • 23.4 Keine Bereitstellungspflicht. Tellvote ist in keiner Weise verpflichtet, die Tellvote API-Dienste bereitzustellen. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, jederzeit darauf vorbereitet zu sein, Ihr Geschäft und den Betrieb Ihres/r API-Client(s) ohne Zugriff auf einen beliebigen Teil der Tellvote API-Dienste durchzuführen.
  • 23.5 Fortbestand. Die folgenden Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen gelten für unbegrenzte Zeit auch nach einer Kündigung bzw. dem Auslaufen der Vereinbarung gegenüber jedem spezifischen Nutzer bzw. API-Client, jeder Kategorie von Nutzern oder API-Clients bzw. allen Nutzer oder API-Clients weiter: 1 (Begriffsbestimmungen), 2.1, 2.3 und 2.4 (Die Vereinbarung), 3.3 ( Zulässiger Zugriff auf die Tellvote API-Dienste und deren Nutzung), 8 (Sicherheit) soweit sich die betroffenen Daten im Prozess der Löschung bei Kündigung oder Auslaufen der Vereinbarung befinden. 9.2 (Marken und Zuordnung), 12 (Veröffentlichung), 15 (Keine konkludente Rechteübertragung), 16 (Keine Exklusivität), 17 (Vertraulichkeit), 18 (Gewährleistung und Ausschlüsse), 19 (Haftungsbeschränkung), 20 (Freistellung), 21 (Einstweilige Verfügung), 23 (Kündigung), und 24 (Rechtliche Rahmenbedingungen).

24. Rechtliche Rahmenbedingungen.

  • 24.1 Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung regelt die Beziehung zwischen Ihnen und Tellvote und stellt die vollständige Vereinbarung zwischen solchen Parteien in Hinblick auf den Gegenstand hierin dar.
  • 24.2 Drittbegünstigte. Jedes verbundene Unternehmen von Tellvote ist ein Drittbegünstigter gemäß dieser Vereinbarung und ist berechtigt, sich auf Rechte gemäß dieser Vereinbarung zu stützen und die Rechte oder Vorteile, die ihm laut der Vereinbarung zustehen, auch gerichtlich durchzusetzen. Es gibt keine weiteren Drittbegünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung.
  • 24.3 Kein Verzicht. Es wird nicht angenommen, dass Tellvote auf ein Recht verzichtet hat, wenn es ein Recht aus dieser Vereinbarung nicht ausübt (oder seine Ausübung verzögert). Ein Verzicht wird nur wirksam, wenn Tellvote ausdrücklich schriftlich in einem Dokument, das durch einen bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet wurde, seinen Verzicht auf eine bestimmte Bestimmung der Vereinbarung erklärt.
  • 24.4 Salvatorische Klausel. Sollte sich herausstellen, dass eine einzelne Bestimmung der Vereinbarung als nicht durchsetzbar befunden wird, wird die Bestimmung durch das zuständige Gericht im dem Umfang geändert, der erforderlich ist, um eine durchsetzbare Bestimmung zu schaffen, welche die Absicht der Parteien so nah wie möglich widerspiegelt. Wenn das nicht möglich ist, werden sie als gelöscht gelten, und die restliche Vereinbarung bleibt davon unberührt in Kraft.
  • 24.5 Ersuchen um Änderungen an dieser Vereinbarung. Sie können Zustimmungen, Genehmigungen und Einwilligungen gegenüber Tellvote per E-Mail erteilen, jedoch müssen alle Änderungsersuchen in Bezug auf die Vereinbarung durch Sie schriftlich erfolgen (dies schließt E-Mails nicht ein) und sowohl durch Tellvote als auch Ihren bevollmächtigter Vertreter, welcher befugt ist, Sie rechtlich zu binden, unterzeichnet werden (vorausgesetzt, dass Tellvote solch einer Änderung zustimmt).
  • 24.6 Mitteilungen. Alle Mitteilungen an Tellvote müssen schriftlich in Deutsch abgefasst sein und an die Anschrift unseres Firmenhauptsitzes, der auf unserer Webseite aufgeführt ist, per Post bzw. Luftpost oder Übernachtkurier gesendet werden, und gelten bei Eingang als zugestellt.
  • 24.7 Abtretung der Vereinbarung. Tellvote darf die Vereinbarung an Dritte übertragen oder abtreten, einschließlich aller darin gewährten Rechte und Lizenzen, Sie dagegen nicht.
  • 24.8 Beziehung der Parteien. Sie sind kein Rechtspartner oder Vertreter von Tellvote; die Parteien sind voneinander unabhängige Vertragspartner.
  • 24.9 Tellvote-Genehmigungen. Tellvote kann nach eigenem Ermessen Zustimmungen, Genehmigungen oder Berechtigungen verweigern bzw. einräumen, die im Rahmen dieser Vereinbarung ausdrücklich erwogen oder anderweitig durch Sie beantragt werden.
  • 24.10 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Die Vereinbarung und Ihre Geschäftsbeziehung mit Tellvote im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegen dem schweizerischen Recht. Soweit nach dem jeweils geltenden Recht zulässig vereinbaren Sie und Tellvote bezüglich aller Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben als ausschließlichen Gerichtsstand die Gerichte in der Schweiz. Unbeschadet dieser Klausel erklären Sie sich damit einverstanden, dass Tellvote dennoch berechtigt ist, Unterlassungsansprüche (oder sonstige Eilverfahren) in einem beliebigen Land zu beantragen.
  • 24.11 Verjährung. Soweit nach geltendem Recht zulässig, vereinbaren Sie und Tellvote, dass ein etwaiger Klageanspruch aus oder in Verbindung mit den Tellvote API-Diensten innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Klageanspruchs eingereicht werden muss. Ansonsten gilt dieser Klageanspruch als dauerhaft verjährt.
  • 24.12 Übersetzungen. Kommt es zu einem Konflikt zwischen der deutschen Fassung der Nutzungsbedingungen und einer übersetzten Fassung, so hat die deutsche Fassung Vorrang.